Thomas Feld
Dipl.-Kaufmann
Bankkaufmann
Landwirtschaftliche Buchstelle
Nach Zeitungsmeldungen soll aufgrund einer OECD-Studie aus April 2017 jeder zweiten Euro vom Bruttoeinkommen eines Singles an das Finanzamt gehen. Genauer betrachtet, relativiert sich dieser Wert allerdings erheblich.
Zum häuslichen Arbeitszimmer gibt es einen aktuellen Beschluss des BFH. Die Kosten eines Raumes, der mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestattet ist, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Außerdem stellt eine Prämie, die ein Arbeitnehmer für einen Verbesserungsvorschlag erhält und deren Höhe sich aus der Kostenersparnis eines bestimmten zukünftigen Zeitraums bemisst, keine Zusammenballung von Einkünften dar. Die Prämie ist deshalb nicht tarifbegünstigt.
Dem Bundesfinanzminister liegt ein revolutionärer Vorschlag des Bundesumweltamtes aus Dessau vor: Eine Erhöhung der Umsatzsteuer für alle tierischen Produkte auf 19 % soll die Lösung fast aller umweltpolitischen Probleme bringen.
Wann sind Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier beruflich veranlasst und deshalb als Werbungskosten abziehbar?
Außerdem hat das Finanzgericht Hamburg zum Abzug der Kosten für Seminare mit persönlichkeitsbildendem Charakter entschieden. Dabei stellt das Gericht auf die spezifische berufliche Situation der Steuerpflichtigen ab.
Durch die Erhöhung des Mindestlohns ab Januar 2017 auf € 8,84 müssen evtl. Anstellungsverträge – besonders für Aushilfen – angepasst werden. Endlich liegen die Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vor und außerdem verlängern sich die Abgabefristen für Steuererklärungen – allerdings erst ab 2019.
Bisher konnten die Kosten einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung sofort als Erhaltungsaufwand abgezogen werden. Nun meint der Bundesfinanzhof, eine neue Küche sei über 10 Jahre abzuschreiben.
Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bringt ein Urteil des Amtsgerichts München: Laufende Mietzahlungen darf der Mieter nicht mit der hinterlegten Mietkaution verrechnen. Dies widerspricht dem Sicherungszweck der Mietkaution.
Vor Hinzuschätzungen des Finanzamts bei Bareinnahmen schützen jetzt nur noch eine revisionssichere Registrierkasse oder eine ordnungsgemäß geführte offene Ladenkasse. Ein Schreibtisch nebst PC und Telefon machen ohne ein entsprechendes Umfeld keinen betrieblichen Arbeitsplatz aus, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Ein häusliches Arbeitszimmer ist deshalb anzuerkennen. Außerdem: Die Kosten der häuslichen Pflege auch durch nicht besonders ausgebildetes Personal wirken als außergewöhnliche Belastungen und als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd.
Wenn die erklärten Basiskrankenversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben in der Einkommensteuer-Erklärung abziehbar sind, vom Finanzamt gekürzt werden, dann ist das ärgerlich. Fasst man nach, werden von den Krankenkassen und den Finanzämtern Gründe für diese Kürzungen genannt. Allerdings erkennen weder die Finanzgerichte noch der Bundesfinanzhof diese Gründe an.
Nach langem Ringen hat nun auch der Bundesrat am 14. Oktober 2016 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts tritt das Gesetz nun überwiegend rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Nicht immer enthält eine Rechnung alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Bisher hat die Finanzverwaltung eine rückwirkende Rechnungsberichtigung abgelehnt und regelmäßig Nachzahlungszinsen von 6 % pro Jahr gefordert. Dieser Vorgehensweise hat der Europäische Gerichtshof jetzt eine Absage erteilt.
Bei Mieterhöhungen und für die Höhe der Werbungskosten bei der Vermietung kann es wichtig sein, die ortsübliche Miete zu kennen. Dafür kann ein Mietspiegel hilfreich sein, so der BFH und das Landgericht Berlin. Vorsicht außerdem bei Gutschriften! Für unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haftet das leistende Unternehmen, auch wenn die Gutschriften von Dritten erstellt wurden.
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