Thomas Feld
Dipl.-Kaufmann
Bankkaufmann
Landwirtschaftliche Buchstelle
Dezember 2017
In mehrerer Urteilen hat der Bundesfinanzhof den Anwendungsbereich des § 35 a des Einkommensteuerrechts auch auf Leistungen außerhalb des eigenen Grundstücks erweitert. Voraussetzung bleibt, dass diese Leistungen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Grundstück erbracht werden und mindestens eine Grundstücksgrenze berühren.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nur ein einziger Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn ein einheitliche Leistung vorliegt und dabei diesen Begriff genauer erläutert. In einigen Branchen (z.B. für Hotels und Ferienwohnungen) wird dieses Urteil die umsatzsteuerliche Handhabung, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, erheblich vereinfachen. Außerdem ist die Zahlung eines Abschlages auf eine Abfindung bereits Monate vor der Hauptzahlung nicht schädlich für die Anwendung der sog. Fünftelregelung, wenn beide Zahlungen innerhalb eines Jahres erfolgen.
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Privatnutzung eines Dienstwagens für alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln ist. Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer gilt, dass der geldwerte Vorteil nur nach der 1 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln ist. Sorgt ein Gesellschafter eine GmbH dafür, das an eine ihm nahestehende Person überhöhte Entgelte gezahlte werden, liegt zwischen der GmbH und dem Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, so der BFH. Zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person demgegenüber kann es sich steuerlich um ein Schenkung handeln.
Bei Gegenständen, die nur teilweise unternehmerisch genutzt werden, stehen dem Unternehmer im Anschaffungsjahr unterschiedliche Zuordnungswahlrechte zu. Wichtig ist, dass der Unternehmer seine Entscheidung dem Finanzamt spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres mitteilt, da ansonsten ein Vorsteuerabzug vollständig ausgeschlossen ist.
In mehreren Urteilen haben Finanzgerichte aktuell zu Kosten Stellung genommen, die noch durch den Erblasser veranlasst waren. Einkommensteuer-Vorauszahlungen und auch die Einkommensteuer des Todesjahres können als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden. Den Ansatz von bereits vor dem Erbfall entstandenen Gebäudeschäden sowie von auf mehrere Jahre verteilten Erhaltungsaufwendungen bei privater Vermietung haben die Gerichte abgelehnt.
Das Mutterschutzgesetz wurde zum 1. Januar 2018 geändert, um Beschäftigungsverbote möglichst zu verhindern. Sanierungsgewinne bei
Unternehmen sollen weiterhin steuerbegünstigt behandelt werden. Deshalb hat der Gesetzgeber einen neuen § 3a EStG eingeführt. Außerdem gilt ab Oktober 2017 für alle Kapital- und Personengesellschaften das sog. Transparenzregister, das ab dem 27. Dezember 2017 zur Einsicht freigeschaltet ist.
Wünscht auch Ihr Kind sich dringend einen Auslandsaufenthalt (z.B. in Australien) bereits während oder direkt nach dem Ende der Schulzeit? Damit gehen für die Eltern nicht nur hohe Kosten einher sondern unter Umständen auch der Verlust des Kindergeldanspruchs.
Gebäude sind das Thema einiger aktueller Urteile des Bundesfinanzhofs. So liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn ein
studierendes Kind für die Dauer des Studiums ein Nießbrauchsrecht an einem von der Mutter vermieteten Grundstück erhält. Die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Allerdings wurde eine Verteilung der Umbaukosten auf mehrere Jahre nicht zugelassen.
Umsätze aus der Vermietung von Ferienwohnungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für weitere Dienstleistungen, die oft in direktem Zusammenhang mit der Vermietung stehen, sind 19 % Umsatzsteuer abzuführen. Gut zu wissen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine Ferienwohnung steuerfrei zu veräußern.
Standort Bremervörde